Für natürliche Personen, die selbständig waren oder sind, stellt sich die Frage, ob ein Verbraucher- oder ein Regelinsolvenzverfahren in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen die Restschuldbefreiung erlangt werden kann.

Hier gilt es zunächst, den Verbraucher vom Nichtverbraucher zu unterscheiden.

Verbraucher sind nach Definition der Insolvenzordnung (InsO) alle natürlichen Personen, die keine oder nur eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§ 304 InsO).

Eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ist dann als geringfügig anzusehen, wenn

▫ die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind

und

▫ keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse für den selbständig Tätigen oder ehemaligen Selbständigen bzw. Kleingewerbetreibenden, wenn er bei Insolvenzantragstellung max. 19 Gläubiger hat. Soweit diese Zahl überschritten wird, kommt das Regelinsolvenzverfahren zur Anwendung.

Dies ist allerdings auch dann der Fall, wenn z. B. nur 10 Gläubiger beteiligt sind, aber Forderungen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und/oder Lohnsteuer für einen Mitarbeiter des Schuldners bestehen.

Forderungen aus Arbeitnehmerverhältnissen können sein:

▫ rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge

▫ nicht abgeführte Lohnsteuer

▫ Lohn- und Gehaltsansprüche, die u. a. auch übergegangen sein können auf die Bundesagentur für Arbeit

▫ Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaften.

Schuldner, die keine selbständige Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, gelten immer als Verbraucher – unabhängig von der Anzahl der Gläubiger!

Für alle anderen natürlichen Personen, die keine Verbraucher sind

(z. B. Einzelunternehmer, Persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, KG oder KGaA) gelten die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens und sie können das Restschuldbefreiungsverfahren beantragen – auch ohne einen vorherigen außergerichtlichen/ gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch zu unternehmen.

Der Verbraucher wird also neben dem Verbraucherinsolvenzverfahren auch die Restschuldbefreiung beantragen. Dies kann nur in Form eines Eigenantrags geschehen.

Ausgangsposition, gut….

Die soziale Schuldnerberatung hat sich in den letzten Jahren in eine hervorragende gesellschaftliche Position gearbeitet. In den Medien ist sie hervorragend positiv platziert. Immer wieder werden Berichte darüber gezeigt, wie Menschen in Not geraten. Die Schuld wird im Gegensatz zu früher nicht im Fehlverhalten der Schuldner gesucht, sondern vielmehr im System der Kreditvergabe, etc. Die Schuldnerberatung wird als kompetente Helferin in Not dargestellt. Das Vertrauen in die Schuldnerberatung ist enorm groß. Vorbehaltlos suchen Überschuldete die Beratungsstellen auf. Berichte über Qualitätsunterschiede in den Beratungsstellen sind nur sehr selten.

Die begleitende politische Diskussion, in Land und Kommunen führte dazu, Beratungsstellen zu installieren.

Hierfür gab es unterstützende Finanzierungen von:

• Land
• Kommunen
• Arbeitsamt
• Sozialhilfeträger
• Kirchen
• Gewerkschaften
• Sparkassen
• Bund

Leider konnte die unterstützende Finanzierung nicht so schnell wachsen, wie der Bedarf gestiegen ist. Die Wartezeiten auf eine Beratung wachsen stetig an. Wurden zum Ende der Achtziger Jahre noch 4,2% überschuldete Haushalte in den Statistiken angeführt, so stiegen diese Zahlen in 1994 auf 5,1% und 1998 7 %, bis hin zu nun genannten 10,7%. Waren früher die Vergleichserfolge noch sehr stark einseitig von der Verhandlungsbereitschaft der Gläubiger abhängig, bestehen seit Einführung der InsO auch gegen den Willen der Gläubiger sehr gute Erfolgsaussichten auf Entschuldung der Klienten. Weiterlesen »

Welches Ziel verfolgt ein Gläubiger? Er möchte schlicht und ergreifend einfach nur das Geld erhalten, welches er glaubt rechtmäßig verlangen zu dürfen. Somit ist die Ausgangslage klar, er fühlt sich im Recht und für ihn ist damit klar, dass der Schuldner im Unrecht ist.

Nun hat er die Erfahrung gemacht, dass der Schuldner nicht bereit war, das geforderte Geld fristgerecht zu bezahlen. Aus seiner Sicht, muss er ihm also nun unmissverständlich klar machen, das nun “Schluss mit lustig” ist. Jeder kann sich nun vorstellen, wie die weitere Verfahrensweise ist. Dem Schuldner wird gedroht - mit Anwälten, Gericht und weiteren Kosten…… Was soll der Schuldner tun?

Am einfachsten wäre die Entscheidung, wenn der Schuldner sich eine Prioritätenliste machen würde. Was ist mir wichtig?? Nicht nur jetzt im Moment, sondern mittel- und langfristig! Wem ist er am meisten verpflichtet?? Weiterlesen »

Tags: Tag hinzufügen

Die Insolvenzordnung gibt folgende drei Insolvenzgründe an:

• Zahlungsunfähigkeit

• drohende Zahlungsunfähigkeit

• Überschuldung.

Der Insolvenzgrund muss zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung feststehen.

Dabei stellen für natürliche Personen und Personengesellschaften die bestehende sowie die drohende Zahlungsunfähigkeit Insolvenzgründe dar. Die Überschuldung ist bei Personengesellschaften nur dann ein Insolvenzgrund, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine persönliche Person ist.

Eine Antragspflicht besteht für natürliche Personen und Personengesellschaften grundsätzlich nicht. Weiterlesen »

Die Vielzahl von Gesprächen mit Betroffenen und „normalen“ Bürgern zeigt eine andere Stimmung: Die herrschende Meinung ist sogar: Wer in eine finanzielle Krise gerät, soll auch aus seiner eigenen Verantwortung heraus – und nicht auf unser aller Kosten – versuchen, seine Angelegenheiten zu regulieren. Viele, die dieser, ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden sind empört darüber, dass der Weg über eine Schuldenregulierung auf Staatskosten und hier ist vor allem die vorgeschaltete Beratung angesprochen, so leicht ist. Man suche einfach eine staatlich finanzierte Schuldnerberatungsstelle auf, die nicht selten ohne viel Energie in den Versuch einer außergerichtlichen Einigung zu stecken, geradewegs in das Insolvenzverfahren steuert, denn das wird es schon richten. Aber weit gefehlt. Die Erfahrung zeigt leider, dass viele Schuldner total unvorbereitet in ein solches Verfahren schlittern. Und in vielen Fällen sind Zweifel angebracht, warum es überhaupt so weit gekommen war, z.B. wenn die spätere Realisierung von Vermögensgegenständen zu Gunsten der Insolvenzmasse durchaus auf andere Optionen hätte schließen lassen. Das Insolvenzverfahren sollte immer die letzte aller Möglichkeiten zur Schuldenregulierung sein. Dabei ist das Insolvenzverfahren, ein sehr wichtiges Instrument, um dem redlichen Schuldner einen wirklichen Neuanfang zu ermöglichen. (Die in diesem Zusammenhang beabsichtigte Neuregelung hinsichtlich der Stundung der Verfahrenskosten scheint in Anbetracht der tatsächlichen Verfahrensabläufe fragwürdig. Denn in vielen Fällen wird durch Einnahmen während Laufzeit des Verfahrens die Kostendeckung erreicht.) Weiterlesen »

Auch wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz im Ausland hat, werden ihm über die Restschuldbefreiung die Schulden erlassen.

Grundsätzlich ist es hierbei lediglich notwendig, dass der Schuldner bei der Antragstellung alle seine Gläubiger angibt. Hat der Gläubiger seinen Sitz in der EU wirkt die Restschuldbefreiung auch ihm gegenüber. Hat der Gläubiger seinen Wohnsitz außerhalb der EU, gibt es keine gegenseitige staatliche Anerkennung für den Erlass dieser Schulden.

Beispiel:

Der Gläubiger hat seinen Sitz in der Türkei. Der Antragsteller ist Deutscher oder Türke (die Staatsangehörigkeit ist für die Insolvenz grundsätzlich unerheblich)

In Deutschland wird der Schuldner kraft Restschuldbefreiung von seinen Schulden befreit. Kommt er aber in die Türkei, kann er dort für die Schulden immer noch in Anspruch genommen werden. Ausgeschlossen ist es, dass der Gläubiger sich im Nachhinein in Deutschland einen rechtlich anerkannten Schuldtitel verschafft. Weiterlesen »

Das Auto mit all seinen “Nebenwirkungen” ist auch einer der Hauptgründe für die Entstehung von Verschuldung und folgender Überschuldung.

Die Gründe liegen auf der Hand. Die Anschaffungskosten für ein neues Auto sind hoch. Somit werden diese regelmäßig vorfinanziert. Die Anschaffungskosten für ein gebrauchtes Auto sind geringer, aber das Risiko der unerwarteten Reparaturen steigt.

Zudem sind Autos zur Zeit auch ein kaum kalkulierbares Risiko hinsichtlich der “normalen Kosten”. Steigende Preise für Kraftstoffe, Ersatzteile, Werkstatt etc. Veränderungen in der steuerlichen Behandlung der Werbekosten (Pendlerpauschale), somit geringere Berücksichtigung des Aufwandes und steuerliche Schlechterstellung. Anhebung der Gebührenkataloge für Verstöße im Straßenverkehr etc. Der Staat sorgt mit seinem fehlenden “Feingefühl” für die Risiken eines pendelnden Berufstätigen für neue Überschuldete und familiäre Not!

Weiterlesen »

Schulden haben immer etwas mit Lebenskonflikten und Existenzängsten zu tun. Darüber hinaus sind sie ein gesamtgesellschaftliches Thema, denn wer ist ohne Schuld(en)? Es hat sich in den letzten 30 Jahren ein grundlegender Wertewandel in der Gesellschaft vollzogen. Die alte Maxime unserer Eltern und Großeltern: erst sparen, dann ausgeben, gilt schon lange nicht mehr. Alles ist möglich oder wird möglich gemacht. Die Verlockungen auf suggerierte Bedürfnisse sind so groß, dass sich kaum jemand ihrer Sogwirkung entziehen kann. Es wird zur Lebenseinstellung vieler: Alles jetzt haben und später bezahlen. Was für ein Vertrauensvorschuss auf die Zukunft! Und oft genug geht es (lange) gut. Doch was ist, wenn auf einmal alles anders läuft? … wenn die erwartete und fest eingeplante Gehaltserhöhung ausbleibt, der Arbeitsplatzverlust droht oder eingetreten ist, Familienzuwachs die Karrierepläne durchkreuzt, die Lebenspartnerschaft auseinanderbricht, eine Krankheit jedwede Erwerbstätigkeit ausschließt, …? Gründe, die plötzlich zu einer radikalen Veränderung der Lebensumstände führen, gibt es unendlich viele. Weiterlesen »

Immer wieder wird die Frage gestellt, wie funktioniert eingentlich so eine Insolvenz. Um dies zu verstehen, muss man das Ziel der Insolvenz kennen. Dieses drückt sich im ersten § aus.

§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens

“Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.” Weiterlesen »

Heute startet das Schuldenblog mit Informationen rund um das Thema: Wege aus der Schuldenfalle. Die Autoren des Blogs sind seriöse und zumeist anerkannte Schuldnerberater und wollen hier erste Informationen zum Thema Schulden geben. Natürlich kann und soll das kein rechtsberatender Raum sein. In einer seriösen Beratung ist immer der Einzelfall und die Menschen und Geschichte dahinter wichtig. Hier im Blog, kann man sich als Betroffener erste Infos anlesen und Hilfe bei den Autoren finden. Außerdem wird der eine oder andere Betroffene, den die Schuldenlast zu erdrücken droht, hier einen Ansporn finden die Initiative zu ergreifen, um aus der Schuldenfalle zu kommen und ein neues, schuldenfreies Leben zu beginnen.